Was ist die rechtliche Grundlage der SCIP Datenbank?

Grundlage für die Meldepflicht in der SCIP Datenbank sind die europäische Abfallrahmenrichtlinie (ARRL), Artikel 9, und die REACH-Verordnung, Artikel 33. Diese mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 05.07.2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Seit dem 05.01.2021 besteht eine Meldepflicht für Erzeugnisse, die besonders besorgniserregende Stoffe mit einem Anteil von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten. Abnehmer der Erzeugnisse müssen Informationen für eine sichere Verwendung erhalten, mindestens aber den Namen der betreffenden Stoffe. 

In Deutschland ist die Abfallrahmenrichtlinie mit dem § 16f des Chemikaliengesetzes ChemG umgesetzt und die Grundlage für den Eintrag in die Datenbank gelegt. Genaueres soll eine Rechtsverordnung klären, die allerdings noch nicht erlassen wurde.

Die Pflicht zur Meldung von Artikeln mit SVHC haltigen Erzeugnissen betrifft Hersteller, Montagebetriebe, Importeure und Händler, die Erzeugnisse auf den Markt bringen und in der EU ansässig sind. Prinzipiell ist jeder Lieferant eines Erzeugnisses in der EU meldepflichtig. Bei Lieferungen von außerhalb der EU ist der jeweilige Importeur zur Meldung verpflichtet. 

Entscheidend ist die Konzentration an SVHC in ihren Erzeugnissen von mehr als 0,1 Gewichtsprozent. Einzelhändler, die an Verbraucher liefern, müssen dagegen keine Meldung einreichen.