Fragen & Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ihrer SCIP-Meldung 

Seit dem 05. Januar 2021 müssen Unternehmen, die Waren auf den europäischen Markt bringen, die Europäische Chemikalienagentur ECHA über besonders besorgniserregende Stoffe informieren. Das müssen Sie über Ihre SCIP-Meldung wissen.

Alle Akteure, die in der EU Artikel mit besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHC = Substance of Very High Concern) in Verkehr bringen, müssen diese in der SCIP-Datenbank der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) melden. Die Abkürzung SCIP steht für „Substances of Concern In articles, as such or in complex objects (Products)”. Informationen aus der Datenbank werden öffentlich zugänglich gemacht und sind besonders interessant für Abfallentsorgungsunternehmen und Verbraucher. Die Datenbank soll die Kenntnisse über gefährliche Chemikalien in Erzeugnissen und Produkten während ihrer Verwendung- und zwar über deren gesamten Lebenszyklus, einschließlich der Abfallphase, verbessern.

Grundlage für die Meldepflicht in der SCIP Datenbank sind die europäische Abfallrahmenrichtlinie (ARRL), Artikel 9, und die REACH-Verordnung, Artikel 33. Diese mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 05.07.2020 in nationales Recht umgesetzt werden. Seit dem 05.01.2021 besteht eine Meldepflicht für Erzeugnisse, die besonders besorgniserregende Stoffe mit einem Anteil von mehr als 0,1 Gewichtsprozent enthalten. Abnehmer der Erzeugnisse müssen Informationen für eine sichere Verwendung erhalten, mindestens aber den Namen der betreffenden Stoffe. 

In Deutschland ist die Abfallrahmenrichtlinie mit dem § 16f des Chemikaliengesetzes ChemG umgesetzt und die Grundlage für den Eintrag in die Datenbank gelegt. Genaueres soll eine Rechtsverordnung klären, die allerdings noch nicht erlassen wurde.

Die Pflicht zur Meldung von Artikeln mit SVHC haltigen Erzeugnissen betrifft Hersteller, Montagebetriebe, Importeure und Händler, die Erzeugnisse auf den Markt bringen und in der EU ansässig sind. Prinzipiell ist jeder Lieferant eines Erzeugnisses in der EU meldepflichtig. Bei Lieferungen von außerhalb der EU ist der jeweilige Importeur zur Meldung verpflichtet. 

Entscheidend ist die Konzentration an SVHC in ihren Erzeugnissen von mehr als 0,1 Gewichtsprozent. Einzelhändler, die an Verbraucher liefern, müssen dagegen keine Meldung einreichen. 

Die SCIP Datenbank wird von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) im Rahmen ihrer Cloud-Dienste verwaltet. Für die Anmeldung bei der ECHA können die Daten für das Reach-IT System verwendet werden oder alternativ ein neuer Account angelegt werden.

Betroffene Stoffe, die zu den SVHC gehören, sind in einer Tabelle der europäischen Chemikalienagentur eingetragen. Nur Erzeugnisse mit Stoffen, die auf dieser Kandidatenliste zu finden sind und einen Anteil von mindestens 0,1 Gewichtsprozent aufweisen, müssen in die SCIP-Datenbank eingetragen werden. Diese Liste wird zweimal im Jahr, im Januar und Juli, aktualisiert.

Durch die geringe Grenze von 0,1 Gewichtsprozent an SVHC entsteht einzelnen Branchen ein sehr großer Aufwand zur Ermittlung aller enthaltenen Stoffe und Chemikalien. Damit müssen beispielsweise die vielen unterschiedlichen Elektronikbauteile in den Erzeugnissen erfasst werden. Ein großer Teil davon wird noch dazu importiert, hier müssen die einzelnen Bestandteile aufwändig ermittelt werden. Schwierig wird es aber auch für die metallverarbeitenden Branchen, diese müssen sich über die Zusammensetzung der Metalle und die Legierungen informieren. 

Der Aufwand für die ECHA-Meldung kann sehr unterschiedlich sein und hängt insbesondere von der Menge der Daten ab, die zusammengetragen werden müssen. Diese Daten müssen auf der Ebene der Erzeugnisse bereitgestellt werden. Als Erzeugnis betrachtet die Datenbank die kleinsten oder grundlegendsten Einheiten, die nach ihrer Herstellung existieren können. Sie können direkt in Verkehr gebracht oder in einem komplexen Gegenstand verarbeitet werden. Daher liegt die Pflicht zur Übermittlung der Daten immer beim ersten Lieferanten der Erzeugnisse in der Lieferkette.

Zur Vorbereitung der Eintragung der Daten wird Erstellung eines umfangreichen SCIP Dossiers empfohlen, in dem alle notwendigen Daten und Angaben zu den Erzeugnissen gesammelt sind.

Etwas geringer wird der Aufwand, wenn einzelne Erzeugnisse bereits in der Datenbank eingetragen sind.  In diesem Fall können Hersteller von komplexen Gegenständen, Verarbeiter von Erzeugnissen oder Händler auf das sogenannte “Referencing” zurückgreifen und auf bereits eingestellte Daten Bezug nehmen. Alternativ wird die “Simplified SCIP Notification” SSN angeboten, eine vereinfachte SCIP Meldung. Diese ist insbesondere für Händler gedacht.

Der größte Aufwand fällt dort an, wo die Verwendung der Stoffe analysiert werden muss. Auch die Beschaffung der Daten von Lieferanten außerhalb der EU und die Ergänzung von Lieferverträgen ist mit einem enormen Aufwand verbunden - und der steigt exponentiell mit der Dichte an Chemikalien oder anderen meldepflichtigen Stoffen.

In Deutschland soll eine Rechtsverordnung erlassen werden, die genaue Anforderungen und Pflichten regeln soll. Es ist davon auszugehen, dass diese Verordnung den betroffenen Unternehmen auch Rechtssicherheit verschafft, was passiert, wenn nicht alle Stoffe gemeldet oder Stoffe fehlerhaft gemeldet sind.

Ein anderes Problem kann auftreten, wenn Kunden aus anderen Ländern der EU sich auf die angegebenen Daten verlassen. Jeder Mitgliedstaat der EU hat nämlich eine eigene Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht verwirklicht. Dazu können auch Bußgelder für die Unternehmen bei nicht vollständigen oder korrekten Meldungen gehören. 

Abgesehen von der rechtlichen Regelung verlangen auch viele Unternehmen auf Kundenseite die vollständige Meldung aller Stoffe in die Datenbank und verlassen sich da auch auf die Lieferanten. Der Umgang mit etwaigen Fehlern muss daher in Verträgen geregelt werden.

Grundlage der SCIP-Datenbank ist die Abfallrahmenrichtlinie, ein Teil des EU-Abfallpaketes von 2018. Auf lange Sicht soll die Transparenz über die gefährlichen Stoffe den Anreiz erhöhen, diese durch unbedenkliche Stoffe zu ersetzen. Daher wird die Datenbank auch Verbrauchern zugänglich gemacht.

Dieses Ziel deckt sich auch mit jenem der REACH-Verordnung, die Unternehmen die Beweislast für die Kontrolle gefährlicher Chemikalien in ihren Produkten aufbürdet. Unternehmen müssen also gegenüber der ECHA rechtfertigen, wie bestimmte Stoffe sicher verwendet werden können. 

Ein weiteres Ziel der SCIP-Datenbank ist es, insbesondere Abfallentsorgungsunternehmen Informationen zur Verbesserung der Abfallbehandlung bereitzustellen. 

Nicht zuletzt können Behörden mit den Angaben aus der Datenbank die Verwendung besorgniserregender Stoffe in Erzeugnissen während ihres gesamten Lebenszyklus besser überwachen.